Stellungnahme zur Satzungsänderung

Am vergangenen Freitagnachmittag erreichte uns die Mitteilung des Amtsgerichts Saarbrücken, dass es rechtliche Bedenken zur Eintragung der auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit beschlossenen Satzungsänderung gibt.

Das Präsidium war an der inhaltlichen Ausarbeitung dieser Änderungen nicht beteiligt, ist aber verpflichtet, den Beschluss der Mitglieder formal umzusetzen und hat daher das Protokoll der Versammlung ordnungsgemäß eingereicht.
Die Hinweise des Amtsgerichts nehmen wir sehr ernst. Um mögliche Risiken für die Handlungsfähigkeit des Vereins auszuschließen, haben wir einen erfahrenen Fachanwalt für Vereinsrecht beauftragt, die Angelegenheit umfassend zu prüfen.

Unser Ziel ist es, gemeinsam mit der Initiative Blauschwarz, die den Antrag auf Satzungsänderung eingebracht hat, eine rechtssichere und vom Amtsgericht anerkannte Lösung zu finden.

Bis zur abschließenden Klärung bleibt die bisherige Satzung in Kraft und bildet die Grundlage der laufenden Vereinsarbeit.